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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Celle Fundstelle: NiedersRpfl

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1. Bei einer Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorsatzes ist zu bedenken, daß die verschärfte Schuldform ein Merkmal ist, das zum Grundtatbestand und zum Regelsatz hinzutritt. Sie hat nur untergeordneten, ergänzenden Charakter, der durch eine übermäßige Erhöhung nicht in Frage gestellt werden darf. Darum sind pauschale Erhöhungen auf der Grundlage der Regelsätze, wie etwa Verdoppelungen bei Vorsatz, unzulässig. 2. Sollen Voreintragungen erschwerend herangezogen werden, ist neben ihrer etwaigen Tilgungsreife zu prüfen, ob die Tatumstände der Vortat geeignet sind, dem neuen Verstoß ein besonderes Gewicht zu geben. Dies ist gegebenenfalls darzulegen, und zwar je mehr Bedeutung ihnen beigemessen wird.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 174/95) | Datum: 16.05.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h zu einer Geldbuße von 450,- DM verurteilt und hat ein Fahrverbot von einem Monat [...]

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