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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Brandenburg Fundstelle: NStZ

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»Gehört es zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der Elektronischen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheides, daß sein Erlaß durch einen Bediensteten aktenmäßig dokumentiert ist?«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 140 B/95) | Datum: 28.03.1996

A. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. [...]

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