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Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines Strafgefangenen wegen darin enthaltener Beleidigungen

BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der 'besonderen Schwere der Schuld in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

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