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Legt jemand aus Angst vor seiner Verhaftung und Bestrafung ein Geständnis ab, nimmt das genannte Motiv diesem nicht die Freiwilligkeit im Sinne des § 31 BtMG.

BGH (3 StR 49/83) | Datum: 18.03.1983

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen fortgesetzten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die [...]

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

BGH (1 StR 380/93) | Datum: 24.08.1993

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

BGH (3 StR 338/95) | Datum: 27.09.1995

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt; es hat ihn außerdem verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM nebst Zinsen an die Nebenklägerin [...]

Persönliche Merkmale sind dann tatbezogen, wenn sie die Verwerflichkeit der Tat als solche erhöhen und keine besonderen persönlichen Eigenschaften des Täters bezeichnen. Dies ist insbesondere bei Absichten der Fall, die an Stelle eines entsprechenden äußeren Merkmals stehen und den Erfolg umfassen, der zur tatsächlichen Beendigung gehört.

BGH (5 StR 658/68) | Datum: 20.05.1969

Täterbezogen sind die Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe des § 211 Abs. 2 StGB , die niedrigen Beweggründe (BGHSt 22, 375 ), die Ermöglichungs- und die Verdeckungsabsicht (BGHSt 23, 39 ); tatbezogen sind die [...]

Ist ein Strafrahmen zu mildern, der sowohl die lebenslange als auch eine zeitige Freiheitsstrafe vorsieht, muß zunächst geprüft werden, welche dieser Strafen ohne die Milderungsmöglichkeit verhängt werden würde; erst dann kann der konkret geltende Strafrahmen ermittelt werden.

BGH (2 StR 327/97) | Datum: 03.12.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]

Strafzumessung: Durchführung des Geschlechtsverkehrs bis zum Samenerguß; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

BGH (5 StR 297/92) | Datum: 11.08.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten sowie zur Zahlung [...]

1. Ein im städtischen Linienverkehr eingesetzter Omnibus eines Privatunternehmers unterfällt § 304 StGB. 2. Das bloße Mitwirken an einem gestellten Unfall wird regelmäßig nur den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Fahrzeugversicherung begründen.

BGH (4 StR 656/96) | Datum: 09.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Bei der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte unmittelbar im Anschluß an die Therapie entlassen werden soll.

BGH (5 StR 603/97) | Datum: 27.11.1997

Zu § 67 Abs. 2 StGB merkt der Senat an: Die Anordnung teilweisen Vorwegvollzugs der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Verbüßung von sechs Jahren und sechs Monaten der insgesamt zwölfjährigen [...]

Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe

BGH (4 StR 502/99) | Datum: 23.03.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen, gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in drei Fällen, Unterschlagung in vier Fällen sowie Betruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer [...]

Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten

BGH (1 StR 50/00) | Datum: 20.03.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Opfer beider Taten war [...]

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