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»Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Verjährung durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers nicht unterbrochen. Das gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu dessen Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet.«

BGH (4 StR 394/96) | Datum: 29.10.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 17. Mai 1994 mit einem Firmenfahrzeug begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150 DM festgesetzt. Der [...]

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

BGH (4 StR 477/00) | Datum: 08.03.2001

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]

Strafzumessung beim Vollrausch

BGH (4 StR 340/00) | Datum: 26.10.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in vier Fällen und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine [...]

Tötungsvorsatz beim bewussten Rammen eines Motorrades auf der Autobahn

BGH (4 StR 109/05) | Datum: 28.07.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit [...]

Strafbarkeit der Teilnehmer eines straßenverkehrswidrigen Autorennens wegen Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls eines ihrer Fahrzeuginsassen i.R. des Rennens; Kausalität bei fahrlässigen Erfolgsdelikten; Abgrenzung zwischen Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung bei Fahrlässigkeitsdelikten; Rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr

BGH (4 StR 328/08) | Datum: 20.11.2008

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]

Freiheitsberaubung bezüglich der Mitfahrer durch Weiterfahren des Pkws

BGH (4 StR 366/04) | Datum: 20.01.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]

Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Geldfälschung, versuchter Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung u.a.

BGH (4 StR 324/19) | Datum: 09.01.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4, II. 6, II. 7, II. 10, II. 12, [...]

Einsatz gemeingefährlicher Mittel beim Benutzen eines Kraftfahrzeugs

BGH (4 StR 168/05) | Datum: 16.08.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (richtig: jeweils in sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) und mit gefährlichem Eingriff in den [...]

Strafbarkeit der Förderung einer grenzüberschreitenden 'Verschiebung' von mit falschen ausländischen Fahrzeugpapieren ausgestatteten Kraftfahrzeugen ('Fahrzeugdoubletten') durch Unterstützungshandlungen; Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) als öffentliche Urkunde i.S.d. § 271 Strafgesetzbuch (StGB)

BGH (3 StR 156/08) | Datum: 30.10.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]

Garantenstellung und Garantenpflicht von Mitarbeitern einer Kfz-Werkstatt

BGH (4 StR 669/07) | Datum: 06.03.2008

Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein durch schadhafte Bremsen eines Lkw verursachter Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen zu Tode kamen. Das Landgericht hat deshalb den Angeklagten der fahrlässigen Tötung für [...]

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