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Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]

Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und Ahndung durch Gemeinde

BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]

»Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB war, obwohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration oder andere Umstände dazu Anlass gegeben hätten.«

BayObLG (1 St RR 13/03) | Datum: 06.03.2003

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLG (1 St RR 88/03) | Datum: 04.08.2003

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens eines Gesetzes

BayObLG (1 ObOWi 384/98) | Datum: 12.08.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 8.10.1997 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest [...]

Nichtverfolgbarkeit einer natürlichen Person

BayObLG (RReg 8 St 517/71 OWi) | Datum: 25.02.1972

BayObLGSt 1972, 57 [...]

Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger

BayObLG (2 ObOWi 638/99) | Datum: 03.02.2000

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der durch Zeichen 274 auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h zur Geldbuße von 600 DM; ferner ordnete es ein Fahrverbot [...]

Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten Verwerfungsurteils

BayObLG (1 ObOWi 505/99) | Datum: 18.10.1999

Die Verwaltungsbehörde setzte mit Bußgeldbescheid vom 22.12.1998 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 300 DM fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats [...]

1. Zur Nötigung durch Straßenblockaden nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.1.1995 - DRsp-ROM Nr. 1995/3323 -. 2. Zum besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs außerhalb der Regelbeispiele.

BayObLG (5 St RR 122/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Augsburg hat die Angeklagte am 6.6.1995 wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [...]

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95) | Datum: 16.10.1995

Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]

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