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Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines Strafgefangenen wegen darin enthaltener Beleidigungen

BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

OLG Köln (Ss 551/01) | Datum: 22.01.2002

DAR 2002, 177 DRsp III(334)196a-b JuS 2002, 618 NJW 2002, 1059 NZV 2002, 244 [...]

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

OLG Köln (Ss 264/01) | Datum: 10.08.2001

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

BGH (1 StR 380/93) | Datum: 24.08.1993

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der 'besonderen Schwere der Schuld in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

BGH (4 StR 477/00) | Datum: 08.03.2001

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]

Freiheitsberaubung bezüglich der Mitfahrer durch Weiterfahren des Pkws

BGH (4 StR 366/04) | Datum: 20.01.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]

Einsatz gemeingefährlicher Mittel beim Benutzen eines Kraftfahrzeugs

BGH (4 StR 168/05) | Datum: 16.08.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (richtig: jeweils in sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) und mit gefährlichem Eingriff in den [...]

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