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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Dresden

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»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter Umständen den Boden entziehenden Verfahrenstatsachen. 2. Bei Beantragung der Aktenübersendung zur Unzeit (23.12., Hauptverhandlungstermin 30.12.) durch den am Gerichtsort niedergelassenen Verteidiger liegt in der Ablehnung keine Versagung, vielmehr in der Unterlassung der Einsichtnahme im Gericht eine Nichtinanspruchnahme des rechtlichen Gehörs.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 566/98) | Datum: 30.10.1998

I. 1. Gegen den Betroffenen als Geschäftsführer der 'K. H.' wurde vom Regierungspräsidium Leipzig wegen 'Errichtung einer Werbeanlage in der Anbauverbotszone der Bundesautobahn 14 bei Betriebskilometer 74,211 (§ 9 Abs. [...]

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheitsfahrten

OLG Dresden (2 Ss 228/03) | Datum: 13.10.2003

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03. Januar 2003 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. I. Das Amtsgericht Dresden hatte [...]

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