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Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2766/93) | Datum: 28.02.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überlassung eines CD-Players an einen Strafgefangenen. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten unter anderem wegen fortgesetzten [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 1842/93) | Datum: 31.01.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) im Verfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine dreijährige [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Anstaltskleidern

BVerfG (2 BvR 2039/99) | Datum: 03.11.1999

I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und [...]

Anrechnung von Fehltagen auf die Gewährung von Freistellungstagen

OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 671/14) | Datum: 15.01.2015

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft

BVerfG (2 BvR 1479/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen akustischer Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft. I. Der knapp 62-jährige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Notar, befindet sich in [...]

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