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»Gewalt im Sinne des Tatbestandes der Nötigung liegt nicht vor, wenn das Verhalten des Täters sich in der körperlichen Anwesenheit an einer Stelle erschöpft, die ein einzelner anderer einnehmen oder passieren möchte, die Zwangswirkung auf den 'Genötigten' also nur psychischer Natur ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 16/99) | Datum: 25.02.1999

I. Der Beschuldigte ist Mitarbeiter des 'M'-Großmarkts auf der hiesigen S-straße. Am Abend des 20. Mai 1998 sprach er den Antragsteller, der dort eingekauft hatte, in dem Bereich zwischen Kassenzone und Ausgang mit den [...]

»1. Zum Ausschluß eines Verteidigers wegen Verdachts der (versuchten) Strafvereitelung. 2. Einer mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über die Ausschließung eines Verteidigers bedarf es nicht, wenn bereits aufgrund der gerichtlichen Vorlage oder des Ausschließungsantrages der Staatsanwaltschaft eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt und auch eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis erwarten läßt. 3. Ist der Verteidiger bereits ausgeschieden, bevor das Gericht die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht zum Zwecke der Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a StPO beschlossen hat, so ist für das auf Feststellung der Unzulässigkeit der Mitwirkung des ausgeschiedenen Verteidigers gerichtete Verfahren nach § 138 c Abs. 5 Satz 1 StPO kein Raum. In diesem Falle ist die Vorlage unzulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 365 - 366/94) | Datum: 14.06.1994

I. In dem bei der Strafkammer des Landgerichts Duisburg anhängigen Strafverfahren wird dem Angeklagten u.a. vorgeworfen, mehrere unter Mitführen von Waffen begangene Raubüberfälle auf Geschäfte und Bankfilialen [...]

Einmalige kurze Verkehrsvorgänge wie Vorfahrtsverletzung oder kurzfristig nahes Auffahren rechtfertigen im allgemeinen das Verwerflichkeitsurteil im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88) | Datum: 16.06.1988

VerkMitt 1989, 14 [...]

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