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Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

BayObLG (4 St RR 31/01) | Datum: 17.04.2001

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

BayObLG (5 St RR 30/00) | Datum: 23.02.2000

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]

1. Zur Nötigung durch Straßenblockaden nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.1.1995 - DRsp-ROM Nr. 1995/3323 -. 2. Zum besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs außerhalb der Regelbeispiele.

BayObLG (5 St RR 122/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Augsburg hat die Angeklagte am 6.6.1995 wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [...]

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95) | Datum: 16.10.1995

Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]

1. Das Bromazepam enthaltende Medikament Lexotanil stellt ein berauschendes Mittel i.S. des § 323a StGB dar. 2. Nimmt der Täter in Selbstmordabsicht Medikamente und begeht er in einem rauschähnlichen Zustand Straftaten, so kann er wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrauschs nur dann bestraft werden, wenn er damit gerechnet hat oder hätte rechnen können und müssen, daß das eingenommene Mittel anstelle der beabsichtigten Selbsttötung oder (als Durchgangsstadium) vor ihr zu einem die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Rauschzustand führen würde.

BayObLG (RReg 1 St 371/89) | Datum: 24.04.1990

I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]

§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

BayObLG (4 St RR 76/01) | Datum: 27.06.2001

Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]

Nötigung durch 'Ausbremsen' im Straßenverkehr

BayObLG (1 St RR 57/01) | Datum: 06.07.2001

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]

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