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1. Daß ein Verhalten sich als mitbestrafte Nachtat darstellt, schützt den Täter nur dann vor Strafe wegen der Nachtat, wenn er wegen der Haupttat verurteilt wird oder noch verurteilt werden kann. Der Gesichtspunkt der mitbetraften Nachtat bedeutet nicht etwa, daß jemand schon durch die Begehung einer Haupttat das Recht erwürbe, strafbare Tatbestände ungestraft zu verwirklichen, und daß er wegen der ,,Nachtat' selbst dann straffrei ausgehen könnte, wenn er wegen der Haupttat nicht bestraft wird, weil sie entweder nicht erweislich oder weil ihrer Aburteilung verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die'Nachtat' wird nur dann und nur deshalb 'straflos' gelassen, wenn und weil sie durch die Strafe für die Haupttat schon ausreichend gesühnt wird. 2. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen. Bei besonderen Fallgestaltungen ist die Annahme von Tateinheit zwischen Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögensstücken und mangelhafter Buchführung jedoch nicht rechtsfehlerhaft.

BGH (3 StR 237/69) | Datum: 22.07.1970

Dem angefochtenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagte, der zuvor Sachbearbeiter in einer Finanzierungsgesellschaft gewesen war, gründete 1964/65 in M. ohne ausreichende [...]

»Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Parteiverrats. Das Verhalten eines Rechtsanwalt, der in einem Ehescheidungsverfahren den einen Ehegatten vertritt, während er vorher schon 'in der selben Rechtssache' dem anderen Ehegatten seinen Beistand geleistet hatte, ist nicht unter allen Umständen gegen die Belange dieses letzteren Ehegatten gerichtet und damit pflichtwidrig.«

BGH (4 StR 344/62) | Datum: 16.11.1962

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Parteiverrats in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der Revision macht der [...]

Schutz des § 203 StGB für im Rahmen einer Registerauskunft mitgeteilte Fahrzeug- und Halterdaten

BGH (1 StR 150/02) | Datum: 08.10.2002

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Beamten der sächsischen Polizei, von den Vorwürfen der gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten G. begangenen versuchten Erpressung in 23 Fällen und der Bestechlichkeit [...]

Kilometerzähler ist keine technische Aufzeichnung

BGH (2 StR 302/03) | Datum: 26.11.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer [...]

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

BGH (1 StR 380/93) | Datum: 24.08.1993

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

BGH (3 StR 338/95) | Datum: 27.09.1995

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt; es hat ihn außerdem verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM nebst Zinsen an die Nebenklägerin [...]

1. Ein im städtischen Linienverkehr eingesetzter Omnibus eines Privatunternehmers unterfällt § 304 StGB. 2. Das bloße Mitwirken an einem gestellten Unfall wird regelmäßig nur den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Fahrzeugversicherung begründen.

BGH (4 StR 656/96) | Datum: 09.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten

BGH (1 StR 50/00) | Datum: 20.03.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Opfer beider Taten war [...]

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

BGH (4 StR 477/00) | Datum: 08.03.2001

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]

Strafzumessung beim Vollrausch

BGH (4 StR 340/00) | Datum: 26.10.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in vier Fällen und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine [...]

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