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Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]

»Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB war, obwohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration oder andere Umstände dazu Anlass gegeben hätten.«

BayObLG (1 St RR 13/03) | Datum: 06.03.2003

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLG (1 St RR 88/03) | Datum: 04.08.2003

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

BayObLG (5 St RR 154/00) | Datum: 14.09.2000

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte den der vorsätzlichen Körperverletzung und der Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Angeklagten am 5.5.1999 [...]

Zwingende Berechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Blutentnahme bei konkreten Trinkmengen Berechnungen bei vagen Angaben wie 'eine Flasche Jim Beam' überflüssig Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters Keine verminderte Schuldfähigkeit bei alkoholgewöhnten Tätern

BayObLG (202 StRR 111/20) | Datum: 15.01.2021

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 02.07.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht verurteilte den [...]

Inhaltliche Beschränkung der Berufung

BayObLG (5 St RR 20/01) | Datum: 02.02.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.10.1999 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung aussetzte. Die auf den [...]

Keine notwendige Verteidigung bei Geständnis des Angeklagten Berufung gegen freisprechendes Urteil kein Fall der notwendigen Verteidigung bei Geständnis des Angeklagten Anforderungen an Darlegungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO Unbeachtlichkeit der 'Aussage gegen Aussage'- Konstellation bei Geständnis des Angeklagten

BayObLG (202 StRR 132/21) | Datum: 25.11.2021

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 29.07.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. A. Das Amtsgericht hat den [...]

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