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Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des Jugendstrafvollzugs

BVerfG (2 BvL 22/91) | Datum: 04.05.1994

A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob der Vollstreckung einer Jugendstrafe mangels eines Jugendstrafvollzugsgesetzes verfassungswidrig ist. I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wurde durch [...]

»Auch im vereinfachten Jugendverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 383/98 - 98/98 I) | Datum: 08.12.1998

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat die Angeklagte durch das angefochtene Urteil wegen gemeinschaftlichen Raubes, Verbrechen gem. §§ 249 , 25 Abs. 2 StGB , verwarnt und ihr auferlegt, binnen drei Monaten 100 [...]

Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe

BGH (4 StR 502/99) | Datum: 23.03.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen, gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in drei Fällen, Unterschlagung in vier Fällen sowie Betruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer [...]

Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

BayObLG (2 St RR 102/00) | Datum: 31.07.2000

Der Angeklagte setzte jeweils vorsätzlich am 12 .8.1997 ein Waldstück in der Nähe seines Wohnortes A. und am 4.9.1997 eine seinen Eltern gehörende Scheune in Brand, letztere, um den wegen der Tat vom 12.8.1997 bereits [...]

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