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Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

BFH (IX R 105/89) | Datum: 08.12.1992

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]

Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BFH (VI R 47/91) | Datum: 09.10.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bankgeschäft tätige AG. Sie gewährt seit 1971 ihrem Vorstandsmitglied F zu dessen Lebensversicherung Zuschüsse in Höhe der jeweiligen höchsten [...]

»1. Aufwendungen für die Finanzierung eines Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichtet werden soll, sind nur dann als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn das Bauvorhaben verwirklicht wird. 2. Die durch ein Spekulationsgeschäft veranlaßten Werbungskosten sind nach § 23 Abs. 4 EStG - abweichend vom Abflußprinzip des § 11 Abs. 2 EStG - in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem der Veräußerungserlös zufließt.«

BFH (X R 6/91) | Datum: 17.07.1991

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

BFH (VIII R 7/90) | Datum: 22.09.1992

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

»Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. von § 42 AO 1977 sein.«

BFH (IX R 134/86) | Datum: 19.06.1991

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 4. Februar 1982 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in L. Er schloß mit seinem Arbeitskollegen H., der am selben Tage eine gleichgroße [...]

»1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i.S. des § 15 Abs. 1 (S. 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein mit der Folge, daß die Gesellschafter der Obergesellschaft nicht auch Mitunternehmer der Untergesellschaft sind. 2. § 15 Abs. 1 (S. 1) Nr. 2 EStG ist auf Tätigkeitsvergütungen, die ein Gesellschafter der Obergesellschaft (Obergesellschafter) für eine Tätigkeit bei der Untergesellschaft erhält, nicht anwendbar. Dies gilt auch für den Fall, daß ein Obergesellschafter bei einer GmbH & Co. KG als Untergesellschaft die Geschäfte der zur Geschäftsführung verpflichteten GmbH führt (Aufgabe des Urteils in BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530).«

BFH (GrS 7/89) | Datum: 25.02.1991

A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1989 im Revisionsverfahren IV R 5/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur [...]

»Sonderbeiträge, die Parteimitglieder auf Grund allgemeiner Beschlüsse ihrer Partei im Hinblick auf ihre (künftigen) Mandate an die Partei zu leisten haben, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus der Mandatstätigkeit, sondern erhöhte Mitgliedsbeiträge, die im Veranlagungszeitraum 1981 nur im Rahmen des § 10 b EStG absetzbar waren. Aufwendungen von Mandatsträgern für die Bewirtung von Kollegen und anderen Kommunalpolitikern sowie für Geschenke an solche Personen, dürfen ebenfalls nicht als Werbungskosten abgezogen werden.«

BFH (X R 6/84) | Datum: 23.01.1991

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksstadtrat und Mitglied der A-Partei. Die Klägerin war Mitglied der [...]

Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

BFH (I R 24/91) | Datum: 26.08.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 ein eingetragener Verein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehörte und eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhielt. Mit [...]

Begünstigung von nebenberuflich erteiltem Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG)

BFH (IV R 34/91) | Datum: 26.03.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Arzt in einem als gemeinnützig anerkannten Krankenhaus tätig. Im Streitjahr 1989 unterrichtete er die Pflegeschüler der dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule. [...]

Keine Vergünstigung für Organträger (§ 34 EStG)

BFH (VIII R 149/86) | Datum: 14.04.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine offene Handelsgesellschaft (im folgenden: OHG). Sie war Alleingesellschafterin und Organträgerin der Dr. S GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen den beiden [...]

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