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BVerfG (2 BvR 773/93) | Datum: 08.07.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten. Die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]
BVerfG (1 BvR 3227/08) | Datum: 31.08.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Im Ausgangsverfahren ist streitig, ob im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer ein Fahrzeug als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) zu [...]
BVerfG (2 BvR 2125/04) | Datum: 11.01.2005
I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO ) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG . 1. [...]