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Rechtsgebiet: Staatsrecht Gericht: OLG Thüringen Fundstelle: VRS

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»Zum notwendigen Inhalt der Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Wortes bei der auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützten Zulassungsrechtsbeschwerde einerseits und der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde andererseits.«

OLG Thüringen (1 Ss 314/03) | Datum: 09.12.2003

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da in dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,- EUR festgesetzt wurde, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur [...]

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