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Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung

BVerfG (2 BvR 1467/04) | Datum: 25.01.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung. I. 1. Gegen V. wurde wegen des Verdachts der Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Tat sollte am 20. November 2002 im Straßenverkehr mit dessen [...]

Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte

BVerfG (2 BvR 2436/14) | Datum: 13.10.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - verletzt, soweit darin über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen entschieden ist, den [...]

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