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BVerfG (2 BvR 878/74) | Datum: 25.07.1979
(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]
BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975
A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]