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BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967
A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]
BVerfG (1 BvR 60/66) | Datum: 08.11.1967
A. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Verkehrsübertretung durch Strafverfügung des Amtsgerichts Stuttgart vom 6. März 1964 nach §§ 1 , 13 Abs. 2 StVO , § 21 StVO zu einer Geldstrafe von DM 100 verurteilt. Seinen [...]
BVerfG (1 BvR 253/68) | Datum: 14.11.1969
A. 1. Der im Jahre 1892 geborene Beschwerdeführer ist verantwortlicher Repräsentant der bergrechtlichen Gewerkschaft 'Finstergrund' in Wieden/Schwarzwald. Im Jahre 1949 wurden durch private geologische Untersuchungen [...]
BVerfG (2 BvR 900/82) | Datum: 07.12.1982
A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm [...]
BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]
BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975
A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]
BVerfG (2 BvR 728/75) | Datum: 07.04.1976
A. I. 1. Der 1955 geborene Beschwerdeführer ist Italiener und lebt seit kurzer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm wurde wegen des Vorwurfs, am 20. Februar 1975 mit einem nicht verkehrssicheren [...]
BVerfG (2 BvR 15/62) | Datum: 03.07.1962
A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht - Schöffengericht - Alsfeld nach den §§ 2 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) zu 3 Wochen Haft und nach § 142 StGB wegen Unfallflucht zu 2 Wochen [...]
BVerfG (2 BvL 4/62) | Datum: 25.07.1962
I. 1. Die Vereinheitlichung und Neuordnung des Straßenverkehrsrechts, das bis dahin durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 [...]
BVerfG (2 BvR 174/62) | Datum: 25.07.1962
I. 1. Der Beschwerdeführer K. ist vom Amtsgericht Lingen/Ems am 14. März 1962 wegen Verletzung der Beleuchtungspflicht nach den §§ 23 und 49 der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) in Verbindung mit § 21 des [...]