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BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967
A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]
BVerfG (2 BvL 19/62) | Datum: 23.02.1965
I. 1. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens gemäß § 26 Nr. 3 StVG wegen Überladung seines Kraftfahrzeugs durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 35 [...]
BVerfG (2 BvR 900/82) | Datum: 07.12.1982
A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm [...]
BVerfG (2 BvG 1/96) | Datum: 03.07.2000
A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach Landesrecht [...]
BVerfG (2 BvR 1616/18) | Datum: 12.11.2020
Das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 - 5 OWi 708 Js 110716/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]