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Rechtsgebiet: Staatsrecht

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Verfassungswidriges Verbot der Eigenwerbung an Taxen - wirksame Einschränkung der Eigenwerbung

BVerwG (3 C 24.04) | Datum: 30.06.2005

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots von Eigenwerbung an Taxen. Die Klägerin betreibt eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie nimmt fernmündliche Anfragen nach Taxen entgegen und leitet [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbeachtung einer telefonischen Vereinbarung hinsichtlich der an einem Fahrzeug vorzunehmenden Reparatur

BVerfG (1 BvR 2441/10) | Datum: 18.01.2011

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 23. August 2010 - 461 C 2877/10 - und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 - 461 C 2877/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

BGH (5 StR 546/06) | Datum: 18.04.2007

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

BGH (IX ZR 62/07) | Datum: 21.02.2008

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 1. Das Oberlandesgericht hat [...]

Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durch Neufassung ihrer Satzung; Aufgabe des früheren auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhenden, endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems zugunsten eines auf einem Punktemodell beruhenden Betriebsrentensystems; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte

BGH (IV ZR 279/07) | Datum: 02.12.2009

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte

BVerfG (2 BvR 2436/14) | Datum: 13.10.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - verletzt, soweit darin über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen entschieden ist, den [...]

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