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Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten

OLG Brandenburg (2 U 119/95) | Datum: 30.01.1996

Das LG hat die bekl. Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilt, weil der an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzte Zollbeamte Z. bei einer nächtlichen Kontrolle von der Schußwaffe Gebrauch gemacht und den Pkw des [...]

Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabfallende Äste

OLG Brandenburg (2 U 22/03) | Datum: 25.11.2003

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabgefallene Äste geltend. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffipax Traffi Phot S

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20)) | Datum: 05.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. [...]

1. Eine Presseveröffentlichung, die einem Baudezernenten 'Nichtstun' vorhält, stellt sich im allgemeinen als - im Zweifel zulässige - Meinungsäußerung 'im Gewand einer Tatsachenbehauptung' dar. 2. Eine im öffentlichen Leben stehende Person muß sich auch eine überzogene, polemische oder überspitzte Kritik an ihrem Wirken gefallen lassen, solange sich dies nicht als Schmähkritik - also als bloße Diffamierung der Person - darstellt.

OLG Brandenburg (1 W 17/95) | Datum: 13.12.1995

MDR 1996, 154 NJW 1996, 1002 VersR 1996, 1285 [...]

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