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Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

OLG Zweibrücken (1 SsRs 34/09) | Datum: 22.10.2009

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

OLG Zweibrücken (1 Ws 181/09) | Datum: 22.10.2009

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]

Schadensersatz bei Motorradunfall auf Rollsplitt im Randbereich einer Linkskurve; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Beschilderung vor Beginn des Kurvenbereichs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

LG Frankfurt/Oder (14 O 379/08) | Datum: 08.07.2009

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 312 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ein [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgefahrener Poller auf öffentlichen Straßen

OLG Rostock (5 U 127/09) | Datum: 05.02.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 7 O 348/08 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1613/08) | Datum: 27.01.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]

Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in den Gründen eines Verwerfungsurteils

BayObLG (1 ObOWi 107/01) | Datum: 20.03.2001

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren

BVerfG (1 BvR 60/66) | Datum: 08.11.1967

A. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Verkehrsübertretung durch Strafverfügung des Amtsgerichts Stuttgart vom 6. März 1964 nach §§ 1 , 13 Abs. 2 StVO , § 21 StVO zu einer Geldstrafe von DM 100 verurteilt. Seinen [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG

BVerfG (2 BvL 19/62) | Datum: 23.02.1965

I. 1. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens gemäß § 26 Nr. 3 StVG wegen Überladung seines Kraftfahrzeugs durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 35 [...]

Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten

BVerfG (2 BvR 326/92) | Datum: 07.07.1995

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 17. September 1991 wurden die Beschwerdeführer wegen [...]

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