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Beschädigungen an Kraftfahrzeugen beim Durchfahren von gut erkennbaren 10 bis 15 cm tiefen Schlaglöchern

LG Osnabrück (1 O 2985/02) | Datum: 13.01.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 29. 1. 2001 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr mit seinem Pkw Mercedes-Benz 230 E, amtliches [...]

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

LG Osnabrück (1 O 3168/03) | Datum: 26.01.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht: Unfall mit Tankanhänger

LG Osnabrück (1 O 1773/02) | Datum: 21.10.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Er behauptet, ein in seinem Eigentum stehender Tankanhänger sei am 11. 2. 2002 auf der Straße xxx in Gl. verunfallt. Nachdem der Kläger zunächst [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Straßen und Wege) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Schmerzensgeld wegen eines Bänderrisses nach Fall in einer Fussgängerzone wegen eines 4 bis 5 cm tiefen Loches

LG Osnabrück (1 O 3211/02) | Datum: 10.03.2003

Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2002 zu zahlen. 2. Der Klägerin werden die durch die Anrufung des [...]

Zum Schadensersatzanspruch wegen des Herabfallens einer Strassenlaterne infolge nicht ausreichender Wartung

LG Osnabrück (1 O 2803/02) | Datum: 05.03.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 15. 3. 2002 gegen 6.20 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ...., die Dorfstrasse in W. [...]

Zum Anspruch von Radfahrern auf das Bestreuen des ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsraumes

LG Osnabrück (1 O 2861/02) | Datum: 24.02.2003

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass er am 6. 1. 2002 gegen 10.15 Uhr in Papenburg auf dem [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen

LG Osnabrück (1 O 3106/02) | Datum: 03.02.2003

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr - nach ihrer Behauptung - dadurch entstanden ist, dass ihr Geschäftsführer mit der rechten oberen Seite [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

OLG Stuttgart (4 U 95/02) | Datum: 30.10.2002

I. Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des [...]

Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

BVerfG (1 BvR 2285/02) | Datum: 12.06.2003

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess. I. 1. Der Beschwerdeführer und der Kläger des Ausgangsverfahrens waren im Juli 2000 nachts gegen 22.30 [...]

Amtshaftung wegen Unterlassens der Ermittlung der Identität des Unfallgegners

OLG Hamburg (1 U 37/00) | Datum: 22.12.2000

Die Klägerin verlangt aus Amtshaftung Schadensersatz von der Beklagten, weil deren Bedienstete es pflichtwidrig unterlassen hätten, die Identität eines Unfallgegners festzustellen. Die Klägerin befuhr am Nachmittag des [...]

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