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Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1613/08) | Datum: 27.01.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]

Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in den Gründen eines Verwerfungsurteils

BayObLG (1 ObOWi 107/01) | Datum: 20.03.2001

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG

BVerfG (2 BvL 19/62) | Datum: 23.02.1965

I. 1. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens gemäß § 26 Nr. 3 StVG wegen Überladung seines Kraftfahrzeugs durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 35 [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags

OLG Köln (Ss 452/99) | Datum: 20.09.1999

DRsp IV(468)222c-d VRS 98, 150 [...]

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers

BayObLG (1 ObOWi 570/00) | Datum: 25.10.2000

DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]

Amts- und Verkehrssicherungspflichten eines Landkreises im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Hochwasser

OLG Koblenz (12 U 1984/01) | Datum: 24.03.2003

DAR 2003, 224 DAR 2003, 224 DRsp I(147)422c VersR 2004, 242 [...]

Grenzen der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

BVerfG (2 BvR 1704/01) | Datum: 07.01.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO ). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]

Zur Räum- und Streupflicht auf innerörtlichen Straßen und Wegen bei satzungsmäßiger Übertragung auf Anlieger

OLG Frankfurt/Main (1 U 62/03) | Datum: 19.11.2003

I. Die Parteien streiten vor Allem um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für bei einem Sturz auf schneeglatter Fahrbahn erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagte beruft sich [...]

Kein Schadensersatz bei Sturz über 5 cm hohe Bordsteinkante

LG Osnabrück (1 O 1914/03) | Datum: 30.10.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie behauptet, am 6.12.2002 gegen 19.30 Uhr auf dem Parkplatz am Haupteingang der Realschule in Dissen einen Unfall [...]

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