Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in den Gründen eines Verwerfungsurteils

BayObLG (1 ObOWi 107/01) | Datum: 20.03.2001

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG

BVerfG (2 BvL 19/62) | Datum: 23.02.1965

I. 1. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens gemäß § 26 Nr. 3 StVG wegen Überladung seines Kraftfahrzeugs durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 35 [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags

OLG Köln (Ss 452/99) | Datum: 20.09.1999

DRsp IV(468)222c-d VRS 98, 150 [...]

Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

OLG Hamm (2 Ss OWi 590/99) | Datum: 03.08.1999

DRsp IV(468)224e VRS 98, 117 [...]

»Zum notwendigen Inhalt der Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Wortes bei der auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützten Zulassungsrechtsbeschwerde einerseits und der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde andererseits.«

OLG Thüringen (1 Ss 314/03) | Datum: 09.12.2003

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da in dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,- EUR festgesetzt wurde, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur [...]

Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002

I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]

Verfassungswidrigkeit des § 71 StVZO

BVerfG (2 BvR 15/62) | Datum: 03.07.1962

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht - Schöffengericht - Alsfeld nach den §§ 2 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) zu 3 Wochen Haft und nach § 142 StGB wegen Unfallflucht zu 2 Wochen [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 21 StVG

BVerfG (2 BvL 4/62) | Datum: 25.07.1962

I. 1. Die Vereinheitlichung und Neuordnung des Straßenverkehrsrechts, das bis dahin durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO

BVerfG (2 BvR 174/62) | Datum: 25.07.1962

I. 1. Der Beschwerdeführer K. ist vom Amtsgericht Lingen/Ems am 14. März 1962 wegen Verletzung der Beleuchtungspflicht nach den §§ 23 und 49 der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) in Verbindung mit § 21 des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .