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Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Bundesautobahnen; Schäden durch über die Mittelleitplanke hinausragende Zweige

OLG Karlsruhe (10 U 170/05) | Datum: 09.03.2007

I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie hat vorgetragen, ihr Ehemann sei am 15.11.2004 gegen 11.00 Uhr mit seinem Audi A8 auf der [...]

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers

BayObLG (1 ObOWi 570/00) | Datum: 25.10.2000

DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]

Amts- und Verkehrssicherungspflichten eines Landkreises im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Hochwasser

OLG Koblenz (12 U 1984/01) | Datum: 24.03.2003

DAR 2003, 224 DAR 2003, 224 DRsp I(147)422c VersR 2004, 242 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßensperren durch versenkbare Poller; Mitverschulden eines Fahrzeugführers bei Nichtbeachtung eines zeitlich beschränkten Durchfahrtverbots

OLG Hamm (9 U 109/07) | Datum: 26.05.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich tiefer Schlaglöcher

OLG Saarbrücken (4 U 185/09) | Datum: 03.11.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 5. März 2009 - 4 O 383/08 - verurteilt, an die Klägerin 2.157,79 EUR nebst 5 Prozent Zinsen hieraus seit [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 21 StVG

BVerfG (2 BvL 4/62) | Datum: 25.07.1962

I. 1. Die Vereinheitlichung und Neuordnung des Straßenverkehrsrechts, das bis dahin durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen

BGH (III ZR 189/91) | Datum: 21.01.1993

Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

BayObLG (1 St RR 67/00) | Datum: 26.05.2000

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]

»1. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ist die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Bedeutung. An der gegenteiligen Auffassung, nach der bei Geldbußen von nicht mehr als 75,- DM die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ausscheidet, weil in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben würde (NZV 1992, 43 = VRS 82, 44), hält der Senat nach der Neuregelung des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr fest. 2. Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist mit einer der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen. Dies ist bereits in dem Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beachten. 3. Ob das rechtliche Gehör versagt worden ist, wird - auf ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge - im Freibeweisverfahren festgestellt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]

Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Entscheidung über Verteidigerbestellung - Aufhebung des Beschlusses durch Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (1 ObOWi 52/02) | Datum: 18.04.2002

Das Amtsgericht I. hat gegen den Betroffenen am 18.10.2001 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 80 DM verhängt. Gegen dieses Urteil, das dem Betroffenen am 9.11.2001 zugestellt wurde, hat der [...]

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