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Rechtsgebiet: Staatsrecht Rechtsgebiet: Staatsorganisationsrecht Gericht: KG

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Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtliche Gehörs wegen Verweigerung der Beiziehung von Messunterlagen durch das Gericht

KG (3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19) | Datum: 02.04.2019

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]

Kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte nicht ableitbar von der Gewährung rechtlichen Gehörs Inhaltliche Anforderungen an Begründung der Verfahrensrüge Bezugnahmen und Verweisungen in Verfahrensrüge nicht hinreichend prüffähig

KG (3 ORbs 78/23 - 162 Ss 36/23) | Datum: 17.04.2023

Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2023 gerichtete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG [...]

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