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BVerfG (2 BvR 195/96) | Datum: 28.04.1998
Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deutschem Strafrecht. Der Beschwerdeführer hatte es [...]
BVerfG (2 BvL 19/62) | Datum: 23.02.1965
I. 1. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens gemäß § 26 Nr. 3 StVG wegen Überladung seines Kraftfahrzeugs durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 35 [...]
BVerfG (2 BvR 1704/01) | Datum: 07.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO ). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]
BVerfG (1 BvR 2285/02) | Datum: 12.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess. I. 1. Der Beschwerdeführer und der Kläger des Ausgangsverfahrens waren im Juli 2000 nachts gegen 22.30 [...]
BVerfG (1 BvR 483/92) | Datum: 20.10.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung, durch welche die Verurteilung eines Halters im Sinne von § 7 StVG in erster Instanz bestätigt wurde. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. [...]
BVerfG (1 BvR 600/92) | Datum: 25.06.1992
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Die Beschwerdeführerin hatte nach einem Autounfall [...]
BVerfG (2 BvR 15/62) | Datum: 03.07.1962
A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht - Schöffengericht - Alsfeld nach den §§ 2 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) zu 3 Wochen Haft und nach § 142 StGB wegen Unfallflucht zu 2 Wochen [...]
BVerfG (2 BvL 4/62) | Datum: 25.07.1962
I. 1. Die Vereinheitlichung und Neuordnung des Straßenverkehrsrechts, das bis dahin durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 [...]
BVerfG (2 BvR 174/62) | Datum: 25.07.1962
I. 1. Der Beschwerdeführer K. ist vom Amtsgericht Lingen/Ems am 14. März 1962 wegen Verletzung der Beleuchtungspflicht nach den §§ 23 und 49 der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) in Verbindung mit § 21 des [...]
BVerfG (2 BvG 1/96) | Datum: 03.07.2000
A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach Landesrecht [...]