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Zum Anspruch auf Ersatz eines Zahnriemenschadens gegen Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs

KG (25 U 17/04) | Datum: 16.07.2004

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin [...]

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 357/03) | Datum: 23.11.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2002 geltend. Dabei wurde der [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen eines Unfallgeschädigten durch ein Mietwagenunternehmen

BGH (VI ZR 300/03) | Datum: 26.10.2004

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 151/03) | Datum: 12.10.2004

Die Klägerin, die ein zur Rechtsberatung und zum geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung zugelassenes Inkassobüro und Mietwagenunternehmen betreibt, macht gegen die [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

BGH (VI ZR 365/03) | Datum: 30.11.2004

Am 17. September 2002 fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht. Sie kippte [...]

Offenbarungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Alter der Reifen

BGH (VIII ZR 386/02) | Datum: 11.02.2004

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma K. GmbH, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]

»a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich. b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.«

BGH (XI ZR 420/01) | Datum: 24.09.2002

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto und ist Inhaber einer von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte (EUROCARD). Er verlangt Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte seinem Konto [...]

Beschaffungspflicht zum Zwecke der Nachlieferung

OLG Braunschweig (8 W 83/02) | Datum: 04.02.2003

I. Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 erstzugelassenen Pkw Seat Ibiza mit einer Laufleistung von 10 km zu einem Preis von 11.390,00 EURO. Die [...]

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes

BGH (VI ZR 398/02) | Datum: 29.04.2003

Die Klägerin begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte zu 1 als Unfallgegnerin und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 243/05) | Datum: 23.01.2007

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 15. Dezember 2004 geltend, bei dem der Pkw des Klägers Mercedes C [...]

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