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BGH (VIII ZR 313/93) | Datum: 08.03.1995
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Die - auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin war für die Beklagte als Fuhrunternehmerin tätig. Am 29. Dezember 1989 suchte sie unter Verwendung eines [...]
BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]
BGH (VIII ZR 258/94) | Datum: 25.10.1995
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]
BGH (VIII ZR 19/91) | Datum: 09.10.1991
Ende Januar 1987 bot der Beklagte dem für die Klägerin handelnden Zeugen Sande P., dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, einen Mercedes Benz 500 SL zum Preis von 67.000 DM zum Kauf an. Das Fahrzeug, dessen [...]
BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BGH (VIII ZR 148/84) | Datum: 12.06.1985
Der Beklagte mietete von der Klägerin auf der Grundlage eines Formularvertrages (Nr. 124803) vom 10. Oktober 1979 ein Datenerfassungsgerät Olivetti DE S III 'auf unbestimmte Zeit kündbar zum Abschluß des 24. Monats [...]
OLG Köln (12 U 75/94) | Datum: 05.12.1994
Anmerkung: Dauner-Lieb, EWiR 1995, 305 DRsp I(130)396b-c EWiR 1995, 305 FLF 1995, 110 NJW-RR 1995, 1008 WM 1995, 611 ZIP 1995, 21 [...]
BGH (VI ZR 74/94) | Datum: 18.10.1994
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]
BGH (VIII ZR 244/97) | Datum: 25.03.1998
Am 12. November/17. Dezember 1993 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma G. GmbH als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Personenkraftwagen Jeep Cherokee 5,2 V8 Ltd.. Der [...]
BGH (VIII ZR 292/97) | Datum: 13.05.1998
Mit Formularvertrag vom 12. Mai 1996 verkaufte der Beklagte, ein Gebrauchtwagenhändler, dem Kläger einen gebrauchten BMW 730 i für 20.500 DM. Er selbst hatte den Wagen tags zuvor, am 11. Mai 1996, unter Verwendung des [...]