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25000 DM Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für die Lähmung des Peronaeusnervs am rechten Wadenbein. Daraus resulierend Fußhebeschwäche, Fortbewegung im sogenannten Stepper-Schritt. Bewegungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt, starke Schmerzen in Fuß und Unterschenkel mit Zwang zur Medikamenteneinnahme, Sensibilibätsstörungen im Bein sowie depressive Verstimmung. 64 Jahre alter Rentner.

OLG Köln (27 W 36/91) | Datum: 11.11.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht [...]

Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.

OLG Köln (27 U 106/91) | Datum: 29.01.1992

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (9 U 140/96) | Datum: 19.12.1996

BB 1997, 281 BRAK-Mitt 1997, 180 DRsp I(128)218a MDR 1997, 245 VRS 93, 14 VersR 1997, 301 WM 1997, 1032 [...]

Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art einer Vollksakoversicherung, Haftungsreduzierung, Vollkaskoversicherung, Mietvertrag, Haftung

OLG Köln (11 U 196/96) | Datum: 12.03.1997

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch des Klägers aus § 280 BGB bejaht. Unstreitig ist [...]

1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich anschließender völlig neuer prothetischer Versorgung.«

OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Ermittlung angemessener Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (13 U 217/06) | Datum: 18.09.2007

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagten greifen das erstinstanzliche Urteil wegen der Haftungsverteilung und wegen der Mietwagenkosten an. Sie [...]

Haftung des Veranstalters eines Fahrsicherheitstrainings für Betriebsfeuerwehren bei Benutzung eines Löschfahrzeugs durch einen Teilnehmer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe (1 U 198/08) | Datum: 12.01.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Juli 2008 - 23 O 21/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 53.173,37 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem [...]

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