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Rechtsmißbräuchlichkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kfz nach Zurücklegung einer langen Fahrstrecke

OLG Düsseldorf (22 U 113/96) | Datum: 25.10.1996

DRsp I(130)433d MDR 1997, 458 NJW-RR 1997, 1480 OLGReport-Düsseldorf 1997, 83 [...]

Voraussetzungen der Unzumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen beim Verkauf eines Neuwagens

OLG Hamm (28 U 18/96) | Datum: 01.10.1996

Zur Unzumutbarkeitsfrage vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 13 U 28/95 - 7.3.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1632 = ZfS 1996, 337): 'Weitere Nachbesserungsversuche sind dem Kl. nicht zuzumuten [,zumal] das Fahrzeug zwei- oder [...]

»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich anschließender völlig neuer prothetischer Versorgung.«

OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Koblenz (5 U 768/06) | Datum: 19.04.2007

I. Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant, der ihm am 11. August 2004 mit einem Kilometerstand von 133.000 [...]

Keine Übernahme einer Garantie durch Einholung eines Wertgutachtens - Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Arglist - Keine Haftung des Angestellten für Verletzung von Vertragspflichten

OLG Brandenburg (6 U 120/07) | Datum: 01.07.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend. Der Kläger beabsichtigte, vom Beklagten zu 1) einen Oldtimer der Marke BMW 502 zu kaufen. Diesen hatte der Beklagte zu 1) im [...]

Verzögerter Gangwechsel eines Geländewagens als Mangel

OLG Karlsruhe (9 U 239/06) | Datum: 28.06.2007

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]

Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

OLG Koblenz (6 U 574/08) | Datum: 16.04.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Haftung des Veranstalters eines Fahrsicherheitstrainings für Betriebsfeuerwehren bei Benutzung eines Löschfahrzeugs durch einen Teilnehmer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe (1 U 198/08) | Datum: 12.01.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Juli 2008 - 23 O 21/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 53.173,37 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

OLG Saarbrücken (4 U 114/08) | Datum: 09.09.2008

A. Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Die bei der Universität >Ort< bedienstete Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., stieß am Morgen [...]

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