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BGH (X ZR 133/03) | Datum: 30.11.2004
Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]
BGH (VIII ZR 155/99) | Datum: 27.09.2000
Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. [...]
BGH (VIII ZR 386/02) | Datum: 11.02.2004
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma K. GmbH, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
BGH (VIII ZR 313/93) | Datum: 08.03.1995
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Die - auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin war für die Beklagte als Fuhrunternehmerin tätig. Am 29. Dezember 1989 suchte sie unter Verwendung eines [...]
BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]
BGH (VIII ZR 258/94) | Datum: 25.10.1995
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]
BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BGH (VIII ZR 148/84) | Datum: 12.06.1985
Der Beklagte mietete von der Klägerin auf der Grundlage eines Formularvertrages (Nr. 124803) vom 10. Oktober 1979 ein Datenerfassungsgerät Olivetti DE S III 'auf unbestimmte Zeit kündbar zum Abschluß des 24. Monats [...]
BGH (VI ZR 32/65) | Datum: 06.12.1966
Die Beklagte unterhält in B. eine Zweigstelle, die Fischgroßhändlern und -verarbeitern, deren Betriebe im Fischereihafen liegen, sogenannte Plattenwagen zum Transport von Fischen und Fischerzeugnissen zur Verfügung [...]
BGH (VI ZR 1/67) | Datum: 07.06.1968
Der Kläger fuhr am Abend des 11. April 1961 nach Beendigung seines Dienstes als Schrankenwärter der Bundesbahn in A. auf seinem Fahrrad mit Hilfsmotor nach Hause. Als er gegen 21.15 Uhr die als Vorfahrtstraße [...]