Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 64 .
Sortieren nach   

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Beseitigung eines Mangels durch den Verkäufer eines Neuwagens; Rechte des Käufers bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung

OLG Karlsruhe (8 U 34/08) | Datum: 25.11.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2008 ( 5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]

Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur Schadensermittlung

OLG Hamm (5 U 127/93) | Datum: 19.05.1994

BB 1994, 1524 DRsp I(123)393a-b MDR 1994, 1192 NZV 1994, 393 VersR 1995, 843 [...]

Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit dort vorhandener Verschmutzungen bei Sturz einer Kundin im Eingangsbereich eines Supermarktes

OLG Hamm (27 U 198/93) | Datum: 10.02.1994

Vgl. zum Anscheinsbeweis bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht BGH VersR 1994, 324 ; zur Verkehrssicherungspflicht an einem Gemüsestand in einem Supermarkt OLG Stuttgart VersR 1991, 441. BB 1994, 820 DRsp [...]

Abwicklung eines Leasingvertrages nach vom Leasingnehmer veranlaßter fristloser Kündigung

BGH (VIII ZR 313/93) | Datum: 08.03.1995

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Die - auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin war für die Beklagte als Fuhrunternehmerin tätig. Am 29. Dezember 1989 suchte sie unter Verwendung eines [...]

Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]

Prüfung von AGBs eines Reifenherstellers

BGH (VIII ZR 258/94) | Datum: 25.10.1995

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]

Wandlungsrecht des Pkw; Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels - Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung

OLG Köln (26 U 39/94) | Datum: 22.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw der Marke BMW, Typ 850 i Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet [...]

Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 244/97) | Datum: 25.03.1998

Am 12. November/17. Dezember 1993 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma G. GmbH als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Personenkraftwagen Jeep Cherokee 5,2 V8 Ltd.. Der [...]

Auslegung einer formularmäßigen Zusicherung der Gesamtfahrleistung

BGH (VIII ZR 292/97) | Datum: 13.05.1998

Mit Formularvertrag vom 12. Mai 1996 verkaufte der Beklagte, ein Gebrauchtwagenhändler, dem Kläger einen gebrauchten BMW 730 i für 20.500 DM. Er selbst hatte den Wagen tags zuvor, am 11. Mai 1996, unter Verwendung des [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm (19 U 202/94) | Datum: 05.05.1995

BB 1995, 1506 DRsp I(130)417a MDR 1995, 800 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 64 .