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Kraftfahrzeug-Neukauf: störendes Knarren des Fahrersitzes

OLG München (3 U 5433/96) | Datum: 30.04.1997

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Abtretung gemäß Ziffer XIII Nr. 1 der AGB des Leasingvertrages stehen dem Kläger unmittelbar die Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte als Verkäuferin [...]

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei Abweichung des Gerichts von zuvor mitgeteilter Rechtsauffassung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht] eines Gewerbetreibenden

OLG München (1 U 1915/05) | Datum: 23.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls vom 09.02.2003. Am 07.05.2004 erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Der Kläger hat im ersten Rechtszug nach Einspruch gegen das [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift

OLG München (29 U 2092/15) | Datum: 12.11.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Wendet der Käufer, der den Anspruch auf Wandlung gerichtlich geltend macht, Kosten für die Unterstellung des Wagens während der Dauer des Rechtsstreits auf, so gehören diese nicht zu den festsetzbaren Kosten des Rechtsstreits.

OLG München (11 W 1740/88) | Datum: 10.06.1988

MDR 1988, 869 VersR 1989, 408 [...]

Voraussetzungen der Hundehalterhaftung

OLG München (21 U 6185/98) | Datum: 23.07.1999

Für einen vergleichbaren Fall hat auch das OLG Koblenz (Urteil - 12 U 1312/96 - 7.7.1997, DAR 1999, 505 = VersR 1999, 508 ) dem betroffenen Radler Schadensersatz versagt; dort heißt es: 'Da der Hund unmittelbar vor dem [...]

Verschweigen bekannter Unfallschäden durch den Verkäufer eines Fahrzeugs

OLG München (21 U 1608/01) | Datum: 01.06.2001

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) ist zum überwiegenden Teil begründet und führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils. Dem Kläger wurde bei Abschluß des Kaufvertrages ein Fehler des [...]

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