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Umfang der Erhebungspflicht eines beauftragten Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges

OLG Karlsruhe (12 U 299/04) | Datum: 27.01.2005

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Die Klägerin, Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers, nimmt die Beklagten als vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige wegen [...]

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung eines Besitzkonstituts

OLG Karlsruhe (17 U 180/04) | Datum: 15.03.2005

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]

Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu verhindern

OLG Karlsruhe (7 U 143/03) | Datum: 06.10.2004

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]

Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung

OLG Karlsruhe (6 U 145/08) | Datum: 14.07.2010

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2008 - 23 O 22/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (1 U 27/11) | Datum: 11.08.2011

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 - 3 O 101/08 abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 1.477,63 nebst Zinsen i. [...]

DM 3000 Schmerzensgeld für Fußtritte mit Prellmarken im Bereich des linken dorsalen Rippenbogens und an der linken äußeren Hüfte. Druckschmerz über dem Glotealbereich und Klopfempfindlichkeit des linken Nierenlagers. Rechtskräftige Verurteilung der Schädigerin wegen Körperverletzung. 1 Monat Arbeitsunfähigkeit.

OLG Karlsruhe (1 U 363/87) | Datum: 24.08.1988

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin bei der 6. Zivilkammer des Landgerichts xxx vom 25. November 1987 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu [...]

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Beseitigung eines Mangels durch den Verkäufer eines Neuwagens; Rechte des Käufers bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung

OLG Karlsruhe (8 U 34/08) | Datum: 25.11.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2008 ( 5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]

Mitverschulden des Beifahrers bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers

OLG Karlsruhe (1 U 192/08) | Datum: 30.01.2009

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

Berechtigung zum Rücktritt vom Neuwagen-Kaufvertrag wegen nicht dem Standard der Fahrzeugklasse entsprechender Kompensation von Bedienfehlern beim Startvorgang

OLG Karlsruhe (1 U 85/08) | Datum: 01.12.2008

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Januar 2008 - 5 O 226/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

DM 30000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Mann aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Schwimmbadrutsche) wegen Subluxation in Höhe des 4. und 5. Halswirbels und Kompressionsfraktur des 6. Halswirbels. Stationärer Aufenthalt von 37 Tagen, Fixierung des 4. und 5. Halswirbels mittels Osteosyntheseplatte und 4 Schrauben. Anschließende Rehabilitationsmaßnahme von 29 Tagen. Dauer-MdE 50 % wegen inkompletten Querschnittssyndroms ab C 5 in muskulärer Schwäche des linken Arms nach Subluxation Halswirbelkörper 4/5 und Kompressionsfraktur Halswirbelkörper 6. 16 Jahre alter Jugendlicher. Nicht abgegolten ist eine möglicherweise erforderlich werdende Nachoperation für den Fall, daß die die 4. und 5. Halswirbel verschraubende Metallplatte vom Körper abgewiesen oder sich lockert.

OLG Karlsruhe (14 U 83/89) | Datum: 22.05.1992

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 21.03.1989 in Ziff. 2 wie folgt geändert und neugefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte [...]

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