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Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

OLG Köln (22 U 210/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen

OLG Köln (22 U 190/03) | Datum: 11.05.2004

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

OLG Köln (16 U 111/03) | Datum: 08.03.2004

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; 'TÜV-Neu'

OLG Köln (11 U 114/96) | Datum: 11.12.1996

Im Januar 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten, der einen Autohandel mit Oldtimern betreibt, von diesem einen 30 Jahre alten Porsche 356 B zu einem Kaufpreis von 29.500,00 DM zuzüglich weiterer 500,00 DM [...]

Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art einer Vollksakoversicherung, Haftungsreduzierung, Vollkaskoversicherung, Mietvertrag, Haftung

OLG Köln (11 U 196/96) | Datum: 12.03.1997

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch des Klägers aus § 280 BGB bejaht. Unstreitig ist [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

OLG Köln (7 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

Zur Sachmangel-Eigenschaft im Falle eines Gebrauchtwagens mit ausgetauschter Fahrzeugidentifizierungsnummer vgl. SchlHOLG (Urteil - 7 U 33/95 - 4.7.1996, ZfS 1997, 17). DRsp I(130)444a-b NZV 1997, 484 OLGReport-Köln [...]

Wandelung eines Neuwagenkaufs wegen Mängeln an Telefonanlage, Radio oder CD-Wechsler

OLG Köln (13 U 110/97) | Datum: 22.04.1998

DRsp I(130)476f OLGReport-Köln 1999, 276 VRS 98, 97 [...]

Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma

OLG Köln (19 U 85/03) | Datum: 05.12.2003

Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]

Anspruch auf Unfallersatztarif bei Unfallereignis am 2. Weihnachtstag

OLG Köln (16 U 10/06) | Datum: 19.06.2006

(gem. den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 26.12.2004 ist dem Grunde nach außer Streit. [...]

Wandlungsrecht des Pkw; Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels - Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung

OLG Köln (26 U 39/94) | Datum: 22.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw der Marke BMW, Typ 850 i Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet [...]

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