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Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft auf öffentlichen Strassen

OLG Hamburg (14 U 170/98) | Datum: 17.11.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich der Anschlussberufung des Klägers, die selbst kein Rechtsmittel ist und [...]

Veräußerung eines Unfallfahrzeugs zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert

OLG Hamburg (14 U 269/99) | Datum: 05.04.2000

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Berufung weist zutreffend auf die Rechtsprechung des BGH zu §§ 249 , 254 BGB hin, nach der ein beim Verkehrsunfall Geschädigter im allgemeinen dem Gebot der [...]

Schmerzensgeld bei überwiegendem Mitverschulden des Verletzten

OLG Hamburg (14 W 52/04) | Datum: 23.07.2004

Die vorliegende Entscheidung ergeht gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und jedenfalls insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben [...]

1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

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