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Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen

OLG Dresden (6 U 955/02) | Datum: 19.02.2003

DRsp I(145)606d NJ 2003, 269 OLGReport-Dresden 2003, 293 VersR 2003, 1414 [...]

Amtshaftung bei pflichtgemäßer Halterabfrage durch Beamten bei Routinekontrolle

OLG Dresden (6 U 1522/02) | Datum: 19.02.2003

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. (I) Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Der Pkw des Klägers war von unbekannten [...]

Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles Angabe einer Laufleistung Kein Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht

OLG Dresden (4 U 1399/18) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Erstattung der Mehrwertsteuer nach Totalschaden eines Leasingfahrzeuges Anspruchsübertragung auf einen Dritten Unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Dritten

OLG Dresden (4 U 2522/19) | Datum: 26.05.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2019, Az 8 O 906/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 13.411,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

»Zur Beweislastverteilung im Falle eines Fahrradunfalls infolge eines Pedalendefekts: Der Hersteller muß, nachdem der Geschädigte die Verursachung des geltendgemachten Schadens durch einen Produktfehler bewiesen hat, beweisen, daß ihn keine Pflichtverletzung trifft, weil es sich um betriebsinterne Vorgänge handelt.«

OLG Dresden (7 U 1317/95) | Datum: 23.05.1996

DRsp I(145)467c VersR 1998, 59 [...]

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