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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch Kostenvoranschlag

LG Berlin (58 S 428/99) | Datum: 17.04.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. [...]

1. Eine verwirkte Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ist nach Treu und Glauben zu reduzieren, wenn im Verhältnis zu der beabsichtigten Wirkung nur ein geringfügiger Verstoß gegeben ist. 2. Wird ein Porträtfoto eines Politikers für Werbezwecke verwendet, so ist dies auch dann nicht durch § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG gerechtfertigt, wenn diese Werbung für eine Tageszeitung stattfindet. 3. Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs neben dem Anspruch auf Zahlung einer üblichen Lizenzgebühr wegen unberechtigter und ehrverletzender Verwendung eines Bildes.

LG Berlin (20 O 67/95) | Datum: 08.06.1995

NJW 1996, 1142 VersR 1996, 1287 [...]

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