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KG (12 U 112/02) | Datum: 11.09.2003
Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]
KG (22 U 1221/96) | Datum: 03.03.1997
s.a. zur Beaufsichtigung von Kindern im Radfahrverkehr OLG Hamm VersR 1993, 493. VersR 1997, 1545 MDR 1997, 840 [...]
KG (12 U 115/03) | Datum: 16.08.2004
A Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Reparaturkosten in Höhe von (9.408,10 - 6.500 =) 2.908,10 EURO Diese Position steht dem Kläger entgegen der Ansicht des [...]
KG (12 U 29/06) | Datum: 09.03.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
KG (9 U 134/04) | Datum: 11.10.2005
Die Klägerin verlangt von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus einem Unfall vom 29. Oktober [...]
KG (7 U 300/95) | Datum: 02.06.1995
Einschränkend LG Aachen (Urteil - 5 S 326/94 - 3.3.1995, DAR 1995, 290 ) im Falle des Zusatzes 'soweit bekannt' in einem gewerblichen (Formular-)Vertrag. DRsp I(130)416a KGR 1995, 145 MDR 1995, 903 NJW-RR 1996, [...]
KG (12 U 104/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]