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Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

OLG Bremen (2 U 29/00) | Datum: 10.08.2000

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]

1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reifen

OLG Bremen (2 U 37/02) | Datum: 31.10.2002

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 636/01 OLGReport-Bremen 2003, 81 [...]

Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der Angabe 'Euro 2' und Voraussetzungen einer Zusicherungshaftung

OLG Bremen (5 U 1/01) | Datum: 14.06.2001

DAR 2001, 400 DRsp I(130)510b-d [...]

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens im Hinblick auf einen gewerblichen Zwischenverkäufer

OLG Bremen (1 U 40/03) | Datum: 08.10.2003

; 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler - einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 [...]

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

OLG Bremen (1 U 16/04 a) | Datum: 05.05.2004

1. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Im Berufungsrechtszug beantragt die Beklagte die Abänderung des Grundurteils und [...]

Zur Frage, wann ein verkaufter PKW frei von Sachmängeln ist

OLG Bremen (1 U 12/03 b) | Datum: 10.09.2003

Die statthafte (§ 511 ZPO ) und auch im Übrigen zulässige (§§ 517 , 519 , 520 ZPO ) Berufung des Klägers ist begründet. Der Beklagte - ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler - verkaufte dem Kläger mit schriftlichem [...]

DM 10000 Schmerzensgeld. - Die 1947 geborene Klägerin litt seit dem Jahr 1972 an rezidivierenden Abzessen im Bereich der rechten Brustdrüse. Sie wurde in die chirugische Klinik des L-Krankenhauses der Beklagten eingewiesen, und zwar zunächst zur ambulanten Vorstellung. Dort führte der Klinikdirektor Dr. C. am 15. 10. 1976 eine Reduktionsplastik beider Brüste nach der Methode 'Strömbeck' durch. Nach der Operation traten an der linken Brust Nekrosen auf, die zu umfangreichen Narben führten; auch an der rechten Brust verblieben ausgedehnte Operationsnarben.

OLG Bremen (1 U 25/79) | Datum: 24.07.1979

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 13. Februar 1979 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

DM 10000, - für Mann aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Presseveröffentlichung. Beanstandet wurde die Formulierung: 'Soweit ist es gekommen - Hohenzollern-Prinz ... verkauft seine Möbel... Deutschland ärmster Prinz ... schlägt das letzte Kapitel seiner Finanzkariere auf ... Seit der Prinz nach einem Skiunfall seinen Beruf als Pilot an den Nagel hängen mußte, ist er knapp bei Kasse ... Erst vor 6 Wochen verkaufte der Prinz drei antike Möbelstücke ... aus dem Nachlaß seiner Mutter ... um überleben zu können'. Es erfolgte weiterhin in dem Presseartikel die Mitteilung, daß der Geschädigte in wenigen Tagen zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht vorgeladen sei, da eine Forderung über 9.820, 37 DM nicht bezahlt werden konnte. Trotz des Medienprivilegs gemäß § 41 Bundesdatenschutzgesetz ist die Veröffentlichung von Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person ein rechtswidriger Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn nicht ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit die Veröffentlichung rechtfertigt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfGE 65, 1; 43 ff.; 78, 77, 84; BGH VersR 1991, 433, 434). Die Vermögensverhältnisse einer Person, besonderen deren das Sozialprestige beeinträchtigende Vermögenslosigkeit gehören grundsätzlich der Privatsphäre an. Im konkrete Fall hat die Veröffentlichung des dem Geschädigten bevorstehenden Termins zur Abgabe der Offenbarungsversicherung nicht einem ernsthaften Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegolten, es sollte die Neugier und Schadenfreude der Leserschaft befriedigen, wie auch aus dem abfälligen Tonfall des Kontextes und der Mitteilung weiterer Umstände hervorgeht, die die materielle Notlage des Geschädigten belegen sollen. Erhebliche Breitenwirkung einer Veröffentlichung in Millionenauflage, der hohe Stellenwert des Rechts auf

OLG Bremen (1 U 20/92) | Datum: 20.05.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Januar 1992, Aktz.: 4 O 1440/1991, abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Kleinkraftrad beim Rechtsabbiegen

OLG Bremen (3 U 12/75) | Datum: 02.04.1975

VerkMitt 1976, 23 [...]

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