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Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

OLG Bremen (2 U 29/00) | Datum: 10.08.2000

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]

1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reifen

OLG Bremen (2 U 37/02) | Datum: 31.10.2002

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 636/01 OLGReport-Bremen 2003, 81 [...]

»Hat eine infolge eines Verkehrsunfalls körperlich geschädigte Person etwa drei Jahre nach dem erlittenen Schaden eine Fahrschule besucht, die Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug erworben und nimmt sie mit einem solchen am Straßenverkehr teil, so lässt sich jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren das Vorliegen eines fortwirkenden posttraumatischen Belastungssyndroms nach dem Klassifikationssystem ICD F 43.1 nicht feststellen.«

OLG Bremen (3 U 78/01) | Datum: 07.05.2002

Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 28.04.1997 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Bei diesem Unfall wurden die Klägerinnen beim [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Neufestsetzung der Listenpreise für fabrikneue Kraftfahrzeuge in einem Vertragshändlervertrag

OLG Bremen (2 U 47/06) | Datum: 05.10.2006

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15 Geldbeträgen über insgesamt Euro 16.524,21 in Anspruch, mit denen die Beklagte nach ihrer, der Klägerin, Ansicht das zwischen den Parteien bestehende Kontokorrent [...]

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei Nutzungsausfall-Ersatz

OLG Bremen (3 U 108/00) | Datum: 03.04.2001

DRsp I(123)481a NJW-RR 2002, 383 OLGReport-Bremen 2001, 370 [...]

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