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LG Tübingen (1 S 310/92) | Datum: 22.02.1993
(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Beklagten ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet und damit zulässig. Sie ist auch begründet. Die Klage ist zulässig. [...]
BGH (X ZR 2/95) | Datum: 02.07.1996
Die Beklagte betreibt ein Fachunternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von Lkw-Aufbauten. Im Herbst 1991 verhandelten die Klägerin und die Beklagte über einen Pferdetransporter-Aufbau mit Wohnabteil, der auf [...]
BGH (X ZR 109/97) | Datum: 16.05.2000
Der Kläger hat den Beklagten, der Inhaber eines Fahrzeugreparaturbetriebs ist, auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines von seinem damaligen Prozeßbevollmächtigten am 9. Juli 1991 gekündigten Vertrags über [...]
OLG Düsseldorf (22 U 118/98) | Datum: 15.01.1999
Die Parteien schlossen am 15.3.1991 eine 'Dienstleistungsvertrag' überschriebene Vereinbarung, durch die sich die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtete, von dieser zu liefernde Kunststoffteile (Radzierblenden [...]
OLG München (18 U 5485/95) | Datum: 17.12.1996
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Rechtsmittel der Parteien sind nicht begründet. 1. Der Kläger kann keinen Werklohn verlangen, weil der Beklagte zurecht die Wandlung des [...]
OLG Celle (14 U 152/98) | Datum: 27.07.2000
Die Berufung der Klägerin gegen das zur weiteren Sachdarstellung in Bezug genommene Urteil des Landgerichts hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann aus dem Schadensereignis vom 26. August 1994 von der Beklagten die [...]
OLG Düsseldorf (22 U 107/00) | Datum: 08.12.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, welche diese zur Absicherung einer von der Klägerin geleisteten Anzahlung auf eine Werklohnforderung der J GmbH (J) gegeben hatte. Die Klägerin stellt [...]
OLG Celle (11 U 38/99) | Datum: 06.04.2000
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger etwaige Schadensersatzansprüche nicht mehr [...]
AG Frankfurt/Main (30 C 2647/98-20) | Datum: 20.05.1999
Weitere Rechtsprechungsbeispiele zur Kfz-Sachverständigen-Vergütung: AG Bochum (Urteil - 42 C 42/2000 - 19.4.2000, DAR 2000, 365 ): 'Die Festsetzung des Honorars von 651,97 DM ist nicht [als] unbillig i.S. des § 315 [...]