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Interpretation des Rechtsbegriffs der 'groben Fahrlässigkeit' in der Haftungsfreistellungsregelung eines Kfz-Mietvertrags

OLG München (15 U 5773/98) | Datum: 16.06.1999

DRsp I(120)249c DAR 1999, 506 [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung von Herausgabeansprüchen des Leasinggebers beim Rückkauf des Leasingobjekts durch den Lieferanten

BGH (VIII ZR 135/02) | Datum: 19.03.2003

Die W. Leasing GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (im folgenden: Klägerin), schloß mit der Firma I. GmbH (im folgenden: I.) am 4. März 1998 fünf Leasingverträge über fünf Sattelauflieger des Typs I.. Die [...]

Neuwagenkauf; Garantiehaftung wegen versäumter Übergabe eines Servicescheckheftes

AG Oberhausen (37 C 568/98) | Datum: 21.10.1999

DAR 2000, 124 DRsp I(130)509b [...]

Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten und zur Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens

OLG Hamm (28 U 147/04) | Datum: 10.02.2005

A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]

Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrages nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens

OLG Düsseldorf (I-3 U 14/04) | Datum: 11.05.2005

I. Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der Klägerin, Niederlassung D., einen PKW der Marke N. zum Gesamtbruttopreis von 34.069,20 Euro einschließlich [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Haftungsausschlüssen bei Benutzung einer Autowaschanlage

BGH (X ZR 133/03) | Datum: 30.11.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]

1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, durch einen geeigneten Hinweis den Benutzer darauf aufmerksam zu machen, daß die Waschanlage für Fahrzeuge mit Dachreling nicht geeignet ist.

AG Lindau (C 52/84) | Datum: 09.05.1984

DAR 1985, 61 VersR 1985, 578 (LS) [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

A. Der Hinweis an der Zufahrt zur Waschanlage, daß für Heckscheibenwischer eine Haftung nicht übernommen werde, ist unwirksam, da der Haftungsausschluß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstößt.

LG Hannover (3 S 120/84) | Datum: 05.07.1984

DAR 1985, 60 VersR 1985, 1150 (LS) ZfS 1985, 101 ZfS 1985, 1150 [...]

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