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Rechtsgebiet: Sachenrecht

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Pflichten des Eigentümers einer Privatstrasse; Ableitung des Niederschlagswassers

OLG Koblenz (1 U 479/04) | Datum: 19.01.2005

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Sicherung ihres Grundstücks vor Überschwemmungen in Anspruch. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt nach [...]

Ungläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kfz

KG (25 U 167/01) | Datum: 24.05.2003

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 MDR 2003, 1350 [...]

Gutgläubigkeit des Erwerbers beim Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Kraftfahrzeuges

KG (25 U 167/01) | Datum: 24.05.2002

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 KGReport 2003, 302 [...]

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger

OLG Celle (4 U 78/04) | Datum: 21.10.2004

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe eines Zitats eines Dritten

BGH (VI ZR 298/03) | Datum: 16.11.2004

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

OLG Koblenz (9 WF 371/05) | Datum: 07.07.2005

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]

Streitwert einer Herausgabeklage

KG (12 W 28/10) | Datum: 13.10.2010

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]

Beweislast im Rechtsstreit zwischen Eigentümer und Besitzer

LG Deggendorf (1 S 195/95) | Datum: 14.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 543 I ZPO abgesehen. Bezüglich der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 25.08.95 verwiesen; hinsichtlich der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz [...]

Sachenrecht: Herausgabeanspruch nach § 985 BGB

AG Deggendorf (1 C 195/95) | Datum: 10.07.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten aus § 985 BGB auf Herausgabe eines Schwerlastregals und aus ungerechtfertigter Bereicherung bzw. wegen unerlaubter Handlung wegen Entzugs verschiedener Gegenstände in Anspruch. Der Kläger [...]

Eigentümer- Besitzerverhältnis: Berufung auf Besitzstörung durch den mittelbaren Besitzer

OLG Frankfurt/Main (1 U 18/97) | Datum: 26.06.1997

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist begründet. Sie führte daher zur Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts, auf dessen [...]

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