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Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisses

BGH (IX ZR 55/02) | Datum: 16.10.2003

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

OLG Brandenburg (5 U 179/06) | Datum: 08.11.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

Zum Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung füe Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines PKW's

OLG Rostock (3 U 183/04) | Datum: 07.11.2005

I. Die Klägerin verlangt wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines Personenkraftwagens Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ). Der Sohn der Klägerin, der Zeuge [...]

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