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Rechtsgebiet: Sachenrecht

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Unterlassungsansprüche; Beeinträchtigungen durch unbefugtes Parken auf einem privaten Parkplatz

AG Suhl (1 C 745/00) | Datum: 13.09.2000

DAR 2002, 461 DRsp I(150)374e [...]

Unterhaltungspflicht für eine 'Anlage' auf dem mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstück; Begriff der 'Anlage' und gemeinsame Nutzung

OLG Koblenz (5 U 1378/00) | Datum: 31.05.2001

DRsp I(154)213d-f VRS 102, 190 [...]

Möglicher gutgläubiger Erwerb von Leasingfahrzeugen ohne Kfz-Brief-Vorlage

LG Darmstadt (8 O 490/00) | Datum: 30.08.2001

DAR 2002, 516 DRsp I(150)375g NJW-RR 2002, 417 [...]

Unterlassungsansprüche; Störung durch Katzen aus der Nachbarschaft

LG Lüneburg (1 SA 198/99) | Datum: 27.01.2000

DRsp I(150)374a-b DAR 2000, 271 [...]

Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers gegenüber dem Eigentümer

OLG Köln (4 U 9/03) | Datum: 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Allerdings hat nur die Berufung des Klägers in Höhe von 4.653,02 EURO Erfolg. In Höhe von 766,67 EURO musste sie erfolglos [...]

Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief

OLG Köln (24 U 92/03) | Datum: 23.12.2003

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen, dass der Vertrag über die Sicherungsübereignung nicht am 29.01.2001, sondern am 29.10.2001 unterzeichnet [...]

Schadensersatzanspruch bei gutgläubiger Besitzmittlerschaft

OLG Koblenz (5 U 1687/99) | Datum: 29.06.2000

Der Kläger ist Eigentümer eines Violincellos. Dieses Instrument ist nach dem Klagevorbringen bei der Beklagten durch einen Trickdiebstahl entwendet worden. Der Kläger begehrt daher 180.000 DM Schadensersatz von der [...]

Auslegung einer Sicherungsvereinbarng

BGH (II ZR 318/02) | Datum: 20.09.2004

Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]

Kein gutgläubiger Erwerb nach Unterschlagung eines Autos durch Kaufinteressenten während der Probefahrt

OLG Köln (19 U 10/05) | Datum: 18.04.2005

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]

Zum Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung füe Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines PKW's

OLG Rostock (3 U 183/04) | Datum: 07.11.2005

I. Die Klägerin verlangt wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines Personenkraftwagens Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ). Der Sohn der Klägerin, der Zeuge [...]

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